Aktuell
8. Oktober 2019
Die öko-soziale Marktwirtschaft: Klima- ohne Systemwandel
Schaffen wir nach der sozialen die öko-soziale Marktwirtschaft. Diese könnte aus vier Elementen bestehen: 1. Mit der Energiewende wird von fossiler auf erneuerbarer Energie gewechselt 2. Lenkungsabgaben: Wer mehr Natur konsumiert, zahlt dies den anderen. 3. Die Kreislaufwirtschaft hebt den Markt auf ein neues Niveau. 4. Technologiesprünge garantieren die Beibehaltung des Komforts.
Mehr erfahren8. Oktober 2019
Drei Tipps für Bekämpfer des Klimawandels
Angst ist in der Politik ein schlechter Ratgeber. Damit gewinnt man zwar manchmal Nein-Kampagnen. Wenn es aber gilt, die Bevölkerung von Reformen zu überzeugen, rate ich davon ab. Mit Grabenkämpfen wird auch die Klima-Politik nicht reüssieren. Mir scheint aber, dass die Debatten leider genau in diese Richtung abdriften. Das will ich nicht und gebe darum Gegensteuer. Den Befürwortern von Klima-Reformen gebe ich drei Tipps:
24. September 2019
Résolution de la fraction PLR au Grand Conseil Berne – bilingue: Du « Canton pont » à « Canton bâtisseur de ponts »
Resolution der FDP-Grossratsfraktion Bern – zweisprachig «Vom Brückenkanton zum Brückenbauerkanton»
24. September 2019
Porträt im Bärner Bär
Der ehemalige Berner FDP-Gemeinderat und Finanzdirektor Alexandre Schmidt kandidiert für den Nationalrat. Wir treffen ihn zum Gespräch im frisch sanierten Casino Bern.
17. September 2019
Die Schweiz verdient besseres als Schmutzkampagnen
Nach der SVP mit den Würmern nun die CVP mit Name&shame
5. September 2019
Das nützlichste Wahl-Give Away? - Elections: Le Give-Away le plus utile ?
Es ist die hohe Zeit der Gadgets. Und wetten: Jeder Kandidat und jede Kandidatin brütet lange über die Frage, ob man Originalität, Wiederverwendbarkeit, politische Botschaft und tiefer Preis in einem Artikel vereinen kann. C'est l'heure des gadgets. Je parie: Chaque candidat rumine depuis longtemps la question de savoir si l'on peut combiner originalité, réutilisabilité, message politique et bas prix dans un seul article.
12. Juli 2019
"Mehr Stadt wagen" Medienkonferenz von FDP Urban
"Wir sind heute hier, weil wir überzeugt sind, dass unser Land viel gewinnt, wenn der Bund die Stadtregionen besser einbindet als heute. Mehr denn je sind die Stadtregionen der Kraftort der Eidgenossenschaft. Unser Manifest «Mehr Stadt wagen» ist darum eine grosse Chance für unser Land. Die Stadtregionen sind in den letzten 20 Jahre nicht nur stark gewachsen, sondern sie sind auch leistungsfähiger und professioneller geworden. Es ist an der Zeit, diese Kraft zugunsten unseres Landes einzubringen. Die Stadtregionen sind heute bereits verlässliche Partner im Vollzug, sie sollten aber mehr als heute auch als Ideenlieferant, als Pioniere und als Labore beitragen können. Unsere Staatsorganisation braucht eine Weiterentwicklung. Denn unser Föderalismus ist noch nicht auf die Kraft der Städte ausgerichtet. Dies gelingt dann, wenn die Stadtregionen auch Kompetenzen und Finanzen erhalten. Und hier setzen wir an. Wir wollen die Möglichkeit schaffen, dass der Bund Aufgaben direkt mit Gemeinden löst. Die Zeiten sind zwar lange vorbei, als der Bund «gemeindeblind» war, wie das geflügelte Wort damals hiess. Mittlerweile erscheinen die Gemeinden in über 120 Bundesgesetzen, wenn auch teils unsystematisch und unvollständig. Der Städte- und Gemeindeartikel in der Bundesverfassung verlangt seit 20 Jahren in Artikel 50 ausdrücklich, dass der Bund „Rücksicht auf die besondere Situation der Städte und Agglomerationen“ zu nehmen hat. Und hier setzen wir von FDP Urban an. Wir wollen ein neues Kapitel im Schweizer Föderalismus aufschlagen. Es braucht jetzt ein Ausführungsgesetz zu diesem Artikel. Dies existiert bis heute nicht. Wir wollen dies nachholen. Mit einem Rahmengesetz „Gemeindeföderalismus“ wollen wir drei Ziele erreichen: 1. Wir wollen ein neues Instrument einführen: Den „kurzen Dienstweg“ zwischen Bund und Stadtregionen für spezifische Situationen. Das Festhalten am herkömmlichen Dienstweg „Bund-Kanton-Gemeinde“ ist manchmal bürokratisch, teuer, ohne viel Mehrwert und darum nicht in jeder Situation zeitgemäss. Mit dem kurzen Dienstweg können Stadtregionen punktuell in die Rolle des gleichberechtigten Partners des Bundes aufrücken. Beispiel: Die Bundeszentren im Asylbereich stehen alle auf Gemeindeboden. Warum sollen hier die Wege nicht ausschliesslich direkt zwischen Standort und Bund laufen? Oder die Integration von Ausländern: Es sind die städtischen Akteure, die diese Grossaufgabe leisten. 2. Eine Stärke des Föderalismus ist die Möglichkeit zum Experimentieren. Heute lassen sich Ideen in einzelnen Kantonen testen und bei Erfolg in andere Kantone exportieren. Wir wollen die Anzahl der Labore um die Stadtregionen erweitern. Wir kopieren, was schon existiert. Der Föderalismus lebt bereits heute von Laboren - den Kantone. Die Stadtregionen sind aber genauso Labore. Wenn es einem Kanton gelingt, eine Aufgabe zu bewältigen, können dies alle anderen kopieren. Die Stadtregion haben dasselbe Potenzial. Beispiel: Die 24-Stunden-Gesellschaft hat andere Ausprägungen in den Stadtregionen. Wieso sollen Gemeinden nicht für Versuchszwecke exklusive Rechte erhalten hinsichtlich Bewilligungen (Wir fordern probehalber Derogationen von Bundesbestimmungen z.B. zum Lärm.) Gewähren wir den Stadtregionen den Spielraum, um ihre Herausforderungen zu lösen! 3. Der Bund soll direkt in die Stadtregionen investieren können. Es braucht dabei nicht immer die Mitsprache der Kantone. Die bisherige Politik des Bundes, finanzielle Ausgleichssysteme lediglich auf die Kantone auszurichten, ist falsch. Beispiel: Die Kantone erhalten Finanzausgleich für Zentrumslasten ohne Gewähr dafür, dass die Städte daran anteilsmässig partizipieren. Also: Der Bund soll mehr als heute auf die Stadtregionen setzen. Vieles ginge einfacher, vieles auch schneller, wenn das Zusammenspiel von Bund, Kantonen und Gemeinden an die Realitäten der Stadtregionen angepasst würde. Hier noch ein wichtiger Einschub: Wir wollen den heutigen Föderalismus erweitern, nicht aushebeln. Ein Kanton, der Direktkontakte nicht will, soll dies ablehnen können, ohne aber andere Kantone zu blockieren. Wir wollen ein Rahmengesetz, ein Bundesgesetz mit fakultativer Übernahme. Die Kantone müssten in einem kantonalen Anschlussgesetz nachziehen und ihre Gemeinden bezeichnen, die sich dafür qualifizieren. Unsere Geschichte zeigt es: der Föderalismus ist ein Erfolgsgarant, wir wollen ein neues Kapitel aufschlagen. Mit Beat Habegger, Florence Bettschart-Narbel, Severin Pflüger, Barbara Günthard-Maier
14. Juni 2019
Problem gelöst! Artikel im Bund vom 12. Juni 2019 So erhöhte die Stadt Bern den Frauenanteil im Kader
Fast ein Drittel der Kader in der Berner Stadtverwaltung sind Frauen – ohne eine Frauenquote. Möglich wurde das unter anderem mit gezielter Talentförderung.
5. Juni 2019
Beitrag im Freisinn vom 3. Mai 2019 - Die Ruag war erst der Anfang
Alexandre Schmidt erläutert für die FDP.Service Public Widersprüche beim Umgang mit Bundesunternehmen. Eine liberale Reformagenda könnte diese aufheben.
5. Juni 2019
Was Bern von den Gelbwesten lernen kann
Die Abstimmung über das kantonale Energiegesetz wäre zu gewinnen gewesen, wenn die finanziellen Zusatzlasten kompensiert worden wären
