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Was Bern von den Gelbwesten lernen kann

Was Bern von den Gelbwesten lernen kann

Die Abstimmung über das kantonale Energiegesetz wäre zu gewinnen gewesen, wenn die finanziellen Zusatzlasten kompensiert worden wären

Die Gelbwesten demonstrieren für ihre Würde, ihren Stolz und ihre Freiheit. Darum kämpfen sie Woche für Woche weiter und trotzen auch den mitlaufenden Chaoten. Die Gelbwesten passen in keinegewohnte Kategorie und lassen sich darum so schwer durch Parteien und Gewerkschaften vereinnahmen. Der Ursprung der Bewegung (Wut über neue Gebühren) und der wirtschaftliche Status vieler Teilnehmenden (arbeitstätig mit prekärer Entlöhnung – also Working Poor) zeigen, dass Gelbwesten oft beruflich integriert sind, deren Kaufkraft aber trotz Bemühen nicht ausreicht. Einzelne Gelbwesten erklären, seit Jahren kein Restaurant mehr besucht zu haben. Trotz Job!

Eine der wichtigsten Maximen des Zusammenhalts einer Gesellschaft ist somit verletzt: Wer arbeitet, dessen Lohn soll fürs Leben ausreichen. Die erste Lektion für die Schweizer Politik lautet: Jede Politik soll anstreben, dass, wer voll berufstätig ist, dadurch auch über genügend Kaufkraft verfügt, um seine Familie eigenständig durchzubringen. Von Sozialleistungen abhängige Mitglieder einer Gesellschaft sind nicht frei, sondern abhängig und dadurch sorgenvoll.

Die Manifestationen und der Groll der Gelbwesten richten sich interessanterweise zu einem grossen Teil gegen den nimmersatten französischen Staat (Höchststeuern in Europa) und nicht gegen die Unternehmerschaft. Sie fordern also nicht zunächst höhere Löhne, sondern weniger staatliche Abgaben. Man kann sich fragen, warum dies so ist. Die Antwort ist einfach: Die Menschen sind klug und wissen genau, wie eng die Margen der Unternehmen im internationalen Wettbewerb geworden sind, und sie wollen ihre Arbeitsplätze nicht riskieren. Auch richtet sich ihr Groll gegen einen Präsidenten, welcher bei seinen persönlichen Ausgaben zu wenig Augenmass hält. Anders als ein Unternehmer, der sich sein Vermögen erwirtschaftet hat, ist der Präsident der Diener des Staates und nicht der König. Er hat sich vorbildlich zu verhalten, denn an ihm orientiert sich das ganze Staatswesen. Ein Staat muss den Menschen dienen, er muss mit den Steuereinnahmen haushälterisch umgehen und darf sie nicht verprassen. Dafür haben die Menschen, die Steuern entrichten, zu hart gearbeitet. Dies ist die zweite Lektion, gerichtet an alle Menschen, die im Staatsdienst stehen.

Bezeichnenderweise sind es sehr geringe Gebührenerhöhungen (Aufschläge um Centimes auf dem Benzinpreis), die das Fass zum Überlaufen brachten. Ziele von Attacken gewalttätiger Gelbwesten sind ganz bewusst Mautstationen auf Autobahnen oder Radargeräte. Das ist die dritte Lektion: Staatliche Zwangsabgaben und Gebühren aller Art können die Kaufkraft empfindlich untergraben. Es gilt, Augenmass zu halten bei Steuern, Abgaben und Gebühren.

Staatsleistungen sollten möglichst durch Steuern bezahlt und nicht ständig auf Gebühren abgewälzt werden (Lektion vier). Heute passiert das Gegenteil: Mehr und mehr Auf­gaben unterliegen einer zusätzlichen Zahlungspflicht. Die Schule ist nicht ganz unentgeltlich. Alle brauchen einen Pass – dennoch werden Gebühren erhoben. Die Abfallentsorgung war einst gratis. Bestattet werden muss jeder – die Angehörigen werden aber zur Kasse gebeten. Die Feuerwehr ist oft separat zu bezahlen. Das Halten von Tieren kostete nichts wie auch das Parkieren.

Gebühren werden in Frankreich, aber auch in der Schweiz, oft als Honig­töpfe für den Staat falsch verstanden. Es wird übersehen, wie sehr Gebühren die Freiheit der Bevölkerung schmälern. Es geht vergessen, dass zur Lebensqualität gehört, über sein eigenes Geld zu verfügen. Der Staat darf stark sein, aber nur in Kombination mit schlank. Wer Mehrheiten hinter sich bringen will, sollte seine Aufmerksamkeit dem Verdruss über die Gebühren schenken. Die missglückte Gebührenerhöhung bei der Autobahnvignette ist ein Fingerzeig: Bei der Verkehrsfinanzierung sind die Bürger unwillig geworden. Gerade die Berner Bevölkerung hat es langsam satt, gefühlt gleichzeitig die höchsten Steuern, Gebühren und Abgaben zahlen zu müssen. Die kantonale Energieabstimmung wäre zu gewinnen gewesen, wenn die Zusatzlasten irgendwo kompensiert worden wären.

Das ist auch eine Lehre dieser bernischen Abstimmung: Neue Umweltauflagen hätten weit mehr Chancen, wenn sie gleichzeitig mit Entlastungen verknüpft wären. Der nach der Niederlage reflexartige Ruf nach der Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer hat ohne analoge Senkung einer anderen alle betreffenden Steuer schlicht keine Chance. Übrigens gilt dies auch für Reformen der Unternehmenssteuer: Sie wurden in anderen Kantonen haushoch angenommen, wenn sie mit flankierenden Massnahmen versehen waren.

Während die Gelbwesten ihren Zorn auf die Strasse bringen, machen bei uns viele erst die Faust im Sack. Dass sie dort drinbleibt, ist Verantwortung der Berner Politik.

Alexandre Schmidt war von 2013 bis 2016 FDP-Gemeinderat der Stadt Bern. Heute ist er beim Rüstungskonzern Ruag zuständig für die Beziehungen zum Bund.

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