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Beitrag im Freisinn vom 3. Mai 2019 - Die Ruag war erst der Anfang

Beitrag im Freisinn vom 3. Mai 2019  - Die Ruag war erst der Anfang

Alexandre Schmidt erläutert für die FDP.Service Public Widersprüche beim Umgang mit Bundesunternehmen. Eine liberale Reformagenda könnte diese aufheben.

Der Bund hat in den 90er-Jahren seine Regiebetriebe ausgelagert. Das Modell der Organisation und der Steuerung der Bundesunternehmen stösst nun aber an seine Grenzen, wie dies durch folgende drei Widersprüche deutlich sichtbar wird:

1. Es ist bekannt, dass der Bund gegenüber den Bundesunternehmen jeweils mehrere Hüte trägt: Er ist gleichzeitig Eigner, Gesetzgeber, Besteller, Kunde und Regulator. Daraus folgen wiederholte Interessen- und Zielkonflikte.

2. Zwar nimmt einerseits der Anteil des Service Public – der raison d’être – bei allen Bundesunternehmen rapide ab, die Politik reagiert darauf jedoch mit einem laufenden Ausbau des Leistungsauftrags. Das ist das Gegenteil von Logik!

3. In den Eignerstrategien setzt der Bundesrat ansehnliche Rendite- und Dividendenziele. Statt folgerichtig unternehmerischen Freiraum zu gewähren, zwingt der Bund die Bundesunternehmen mit Schulden- und Investitionsbremsen, Querfinanzierungsverboten, regionalpolitischen Erwartungen oder Vorgaben für Forschung und Entwicklung in ein enges und unflexibles Korsett.

Widersprüche werden grösser

Der Spagat zwischen unternehmerischer Freiheit und staatlicher Einflussnahme gelang zwar seinerzeit, die Widersprüche zwischen Herkunft und Zukunft werden aber immer grösser. Reformen finden meist nur dort statt, wo die Widersprüche nicht mehr zu übersehen sind. Der Handlungsdruck diktiert also Massnahmen – selbstbestimmt sieht anders aus. Das darf nicht so bleiben. Das Ruag-Modell zeigt einen gangbaren Ausweg, in dem hoheitliche Aufgaben und solche, die im wirtschaftlichen Wettbewerb stehen, konsequent in zwei Unternehmen getrennt werden. Eine solche Auftrennung ist schliesslich auch die nötige Voraussetzung für eine Privatisierung des wirtschaftlichen Teils.

Vier Privatisierungen im CV

Unser Mitglied Alexandre Schmidt hat bereits bei vier derartigen Privatisierungen die Fäden gezogen. Schweizweit hat dies wohl noch niemand öfters gemacht. Als Direktor der Eidg. Alkoholverwaltung hat er die Privatisierung von Alcosuisse initiiert. Als Gemeinderat der Stadt Bern hat er die Stadtwäscherei
und die städtische Druckerei verkauft. Als Verantwortlicher bei Ruag für die Eignerbeziehungen, also die Geschäfte mit dem Bund, hat er an der Vorbereitung der soeben durch den Bundesrat beschlossenen Privatisierung des zivilen und internationalen militärischen Teils von Ruag (6500 Mitarbeiter) mitgewirkt. Grund genug für die FDP Service Public, von ihm an einer Versammlung mehr über diese spannenden Tätigkeiten und Erfahrungen
zu hören. Spannend ist dabei auch die Frage, wie es mit den übrigen Bundesunternehmen
weitergehen könnte. Alexandre Schmidt amtete erfolgreich in der Stadt Bern als Finanzdirektor, nun will er zurück in
die Politik und kandidiert daher auf der FDP-Liste des Kantons Bern für den Nationalrat. Auf die politische
Agenda kommt bei ihm auch die Postfinance, für die eine sinnvolle und liberale Lösung gefunden werden soll.

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